Die EU-Kommission bezeichnet das Gesetz zur PKW-Maut, welches noch in 2016 in Kraft treten soll als rechtswidrig, weil es nicht das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erf\u00fcllt. Nach Aussagen der Beh\u00f6rde ist das Projekt des Verkehrsministers der CSU diskriminierend gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Autofahrern.<\/p>\n
Mit dem neuen Gesetz der PKW-Maut sollen ausschlie\u00dflich ausl\u00e4ndische Fahrzeughalter belastet werden. Das Gesetz sieht f\u00fcr Deutsche Autofahrer vor, dass diese in gleicher H\u00f6he \u00fcber die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Bislang sind die Maut-Gesetze vom Bundespr\u00e4sidenten noch nicht unterschrieben worden. Nun k\u00fcndigt der Kommissionspr\u00e4sident gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren an. Bei dem Vertragsverletzungsverfahren \u00fcberpr\u00fcft die EU-Kommission, ob sich die Mitgliedsstaaten bei ihrer nationalen Gesetzgebung an das europ\u00e4ische Recht halten. Kommt es zu einem Versto\u00df des europ\u00e4ischen Rechts, so kann die EU-Kommission ein mehrstufiges Verfahren gegen den jeweiligen Mitgliedstaat der EU einleiten.<\/p>\n
In diesem Vertragsverletzungsverfahren will die EU-Kommission gemeinsam mit dem betroffenen EU-Mitgliedsstaat eine L\u00f6sung finden. Die EU-Kommission kann nach zwei Mahnungen, nach dem das betroffene Land die Mahnungen ignoriert hat, vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Wenn der Europ\u00e4ische Gerichtshof zugunsten der Kommission urteilt, dann muss sich das EU-Land f\u00fcgen. Andernfalls erfolgt ein weiterer Mahnbrief der EU-Kommission, im schlimmsten Fall kann eine Verh\u00e4ngung einer Strafzahlung oder eines Zwangsgeldes beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof beantragt werden.<\/p>\n
Kritiker spekulieren, dass ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof bis zu zwei Jahre andauern kann und die CSU sich dadurch Zeit verschaffen w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnen sind davon \u00fcberzeugt, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hinsichtlich der PKW-Maut Erfolg haben wird. Nach Aussagen der CSU sei das Gesetz zur PKW-Maut europarechtskonform. Die CSU erw\u00e4hnt, das Problem liege nicht an den Maut-Gesetzen sondern an der EU-Kommission und dem Europarecht. Der CSU-Generalsekret\u00e4r sagt: \u201eDas Einmischen in nationale Gesetzgebungskompetenzen seitens der EU schadet Europa\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die EU-Kommission bezeichnet das Gesetz zur PKW-Maut, welches noch in 2016 in Kraft treten soll als rechtswidrig, weil es nicht das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erf\u00fcllt. Nach Aussagen der Beh\u00f6rde ist das Projekt des Verkehrsministers der CSU diskriminierend gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Autofahrern.<\/p>