Die geplante deutsche PKW-Maut st\u00f6\u00dft in Br\u00fcssel auf Kritik. Heute soll die EU-Kommission dar\u00fcber abstimmen, ob ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet werden soll. Als Problematisch sehen die Br\u00fcsseler eine m\u00f6gliche Benachteiligung von Ausl\u00e4ndern durch die deutsche Maut.<\/p>\n
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Anfang Juni hatte Bundespr\u00e4sident das Gesetz zur Einf\u00fchrung der PKS-Maut in Deutschland unterschrieben. Zum ersten Januar 2016 ist soll die Maut auf deutschen Stra\u00dfen gelten. Deutschen Autofahrern soll im Gegenzug ein Teil der Kfz-Steuer erstattet werden. Das sei eine unzul\u00e4ssige Benachteiligung ausl\u00e4ndischer Autofahrer und versto\u00dfe daher gegen EU-Recht, so EU Kommissionschef Juncker. Mit der Abstimmung der EU-Kommission heute entscheidet sich, ob ein Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof eingeleitet wird. Deutschland w\u00fcrde dann zun\u00e4chst ein Mahnschreiben erhalten, auf dass die Regierung binnen acht Wochen antworten k\u00f6nne.<\/p>\n
Verkehrsminister Dobrindt hatte die Warnungen seitens der EU ignoriert und berief sich darauf, dass die EU-Kommission seinen Mitgliedsstaaten 2011 empfohlen habe, eine Nutzerfinanzierung f\u00fcr die durch Verkehr entstehenden Kosten einzuf\u00fchren. Die Gestaltung der Kfz-Steuer sei au\u00dferdem alleinige Sache der Bundesregierung und gehe die EU somit nichts an, da die nationale Eigenst\u00e4ndigkeit bei der Steuererhebung zu den EU-Grundprinzipien z\u00e4hle. \u00a0Dobrindt gab au\u00dferdem an, auch in anderen EU-L\u00e4ndern habe es bei Einf\u00fchrung der PKW-Maut Erleichterungen f\u00fcr Inl\u00e4ndische Autofahrer gegeben. So habe \u00d6sterreich die Pendlerpauschale angehoben und Gro\u00dfbritannien bei Einf\u00fchrung der LKW-Maut die Kfz-Steuer f\u00fcr Lastkraftwagen verringert. \u201eIn beiden F\u00e4llen hatte die EU nichts zu beanstanden\u201c, so Dobrindt. \u201eWir diskriminieren niemanden. [\u2026] Wenn es mit Br\u00fcssel tats\u00e4chlich zu Verhandlungen k\u00e4me, werde auch \u00fcber die anderen europ\u00e4ischen Mautsysteme gesprochen\u201c, mahnte er.<\/p>\n
Insbesondere \u00d6sterreich ist einer der gr\u00f6\u00dften Gegner der PKW-Maut in Deutschland. Die \u00f6sterreichische Regierung hatte angek\u00fcndigt, auch unabh\u00e4ngig von der EU-Kommission eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof einzureichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die geplante deutsche PKW-Maut st\u00f6\u00dft in Br\u00fcssel auf Kritik. Heute soll die EU-Kommission dar\u00fcber abstimmen, ob ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet werden soll. Als Problematisch sehen die Br\u00fcsseler eine m\u00f6gliche Benachteiligung von Ausl\u00e4ndern durch die deutsche Maut.<\/p>