Die beschlossene Pkw-Maut in Deutschland erfordert das Mitwirken der ausl\u00e4ndischen Zulassungsbeh\u00f6rden. Ob diese sich dabei kooperativ zeigen werden, ist allerdings fraglich. \u00d6sterreich und die Niederlande haben bereits angedroht, gegen die Pkw-Maut in Deutschland zu klagen.<\/p>\n
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Ende Oktober hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine endg\u00fcltigen Pl\u00e4ne f\u00fcr die Pkw-Maut auf deutschen Stra\u00dfen vorgestellt. Ab 2016 soll sie nun kommen. \u00dcberraschend ist dabei, dass die Bezahlung nicht mittels Vignetten \u00fcberwacht werden soll, sondern die Kfz-Kennzeichen sollen beim Erwerb der Maut registriert und elektronisch \u00fcberwacht werden. Durch den Wegfall der Druck- und Versandkosten f\u00fcr Vignetten hofft Dobrindt, die Einnahmen durch die Maut maximieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Datensch\u00fctzer haben bereits Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, es k\u00f6nnten so Profile vom Fahrverhalten der Autofahrer angelegt werden. Dobrindt wies diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Man habe h\u00f6chstm\u00f6gliche Datenschutzvorkehrungen getroffen. Nach der Abfrage, ob der jeweilige Nutzer die erforderliche Abgabe entrichtet hat, w\u00fcrden die Daten des Kontrollpunktes sofort wieder gel\u00f6scht.<\/p>\n
F\u00fcr Deutsche gilt die Mautpflicht auf Autobahnen und auf Bundesstra\u00dfen, um zu verhindern, dass Deutsche Autofahrer die Verg\u00fcnstigungen bei der Kfz-Steuer, mit der die Maut verrechnet wird, einstreichen, ohne die Pkw-Maut zu zahlen. 130 Euro wird der Jahresbeitrag je nach Schadstoffklasse und Hubraum maximal betragen. Durch die geplante Reform der Kfz-Steuer bleibt f\u00fcr Deutsche Autofahrer jedoch die j\u00e4hrliche Belastung gleich, da diese um den jeweiligen Betrag gesenkt wird.<\/p>\n
Ausl\u00e4ndische Autofahrer m\u00fcssen lediglich f\u00fcr die Benutzung von Autobahnen die Maut entrichten, da viele Gemeinden in Grenzn\u00e4he bei einer Mautpflicht auf Bundesstra\u00dfen bef\u00fcrchteten, Einnahmen durch ausl\u00e4ndische Tagesg\u00e4ste einzub\u00fc\u00dfen. Ausl\u00e4ndische Fahrer k\u00f6nnen neben dem Jahresbeitrag auch Maut f\u00fcr 10 Tage oder zwei Monate entrichten.<\/p>\n
Die Kontrollen sollen durch das Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr durchgef\u00fchrt werden. Wer als Nicht-Zahler an einer Mautkontrollstelle vorbei f\u00e4hrt, muss mit einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 260 Euro plus dem Jahresentgelt f\u00fcr die Maut rechnen. Da deutsche Autofahrer die Maut generell zu entrichten haben, ist zu erwarten, dass bei Kontrollen in der Hauptsache ausl\u00e4ndische Fahrzeuge kontrolliert werden und f\u00fcr Bu\u00dfgelder herangezogen werden. Kann das Bu\u00dfgeld nicht vor Ort verh\u00e4ngt werden, sind die deutschen Beh\u00f6rden auf die Mitarbeit der jeweiligen Zulassungsbeh\u00f6rden des Herkunftslandes angewiesen. Da die Maut im Ausland aber sehr kritisch betrachtet wird, ist die reibungslose Kooperation der Beh\u00f6rden eher unwahrscheinlich.<\/p>\n
Auch ist noch fraglich, ob das ge\u00e4nderte Konzept nicht doch gegen das Europarecht verst\u00f6\u00dft und ausl\u00e4ndische Autofahrer in Deutschland diskriminiert. \u00d6sterreich und die Niederlande haben bereits angek\u00fcndigt, gegen die Maut Klage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof einzureichen. Dieser m\u00fcsste dann pr\u00fcfen, ob Ausl\u00e4nder durch die Pkw-Maut systematisch st\u00e4rker belastet w\u00fcrden, als Deutsche Autofahrer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die beschlossene Pkw-Maut in Deutschland erfordert das Mitwirken der ausl\u00e4ndischen Zulassungsbeh\u00f6rden. Ob diese sich dabei kooperativ zeigen werden, ist allerdings fraglich. \u00d6sterreich und die Niederlande haben bereits angedroht, gegen die Pkw-Maut in Deutschland zu klagen.<\/p>