Das Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) f\u00fcr Autobahnen und Bundesstra\u00dfen soll laut dem Beschluss im Bundestag ab 2016 in Kraft treten.<\/p>\n
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Insgesamt haben knapp 430 Abgeordnete im Bundestag f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Pkw-Maut zugestimmt. Nicht zugestimmt haben dagegen rund 128 Stimmen, sechs Parlamentarier gaben bez\u00fcglich des neuen Gesetztes keine Stimme ab.<\/p>\n
Mit der Einf\u00fchrung der Pkw-Maut sollen j\u00e4hrlich zirka 500 Millionen Euro f\u00fcr den Stra\u00dfenbau in Deutschland verwendet werden, so der Verkehrsminister der CSU. Die Infrastrukturabgabe muss von allen Nutzern, die auf Autobahnen oder Bundesstra\u00dfen fahren bezahlt werden. Ausl\u00e4ndische Fahrzeughalter m\u00fcssen nach dem neuen Gesetz keine Abgaben leisten, wenn sie f\u00fcr den G\u00fcterverkehr und Transport die Bundesstra\u00dfen nutzen. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll eine Belastung im kleinen Grenzverkehr vermieden werden.<\/p>\n
Die Pkw-Maut zielt auf Fahrer von Autos, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Fahrzeughalter mit zugelassenen Autos zahlen genau wie ausl\u00e4ndische Fahrer eine Pkw-Maut, jedoch wird der deutsche B\u00fcrger im Nachhinein in der Kfz-Steuer entlastet. Eine Entlastung bei der Kfz-Steuer bedeutet gleichzeitig, dass die Pkw-Maut dann nur von den Fahrzeughaltern aus dem Ausland bezahlt werden muss.<\/p>\n
Ab 2016 sind alle deutschen Autofahrer verpflichtet, eine Jahresvignette zu kaufen. Fahrzeughalter au\u00dferhalb von Deutschland k\u00f6nnen zwischen einer Jahresvignette, Zehn-Tage oder Zwei-Monats-Vignette w\u00e4hlen. Die Preise f\u00fcr die Vignetten sind abh\u00e4ngig von der Gr\u00f6\u00dfe und dem Schadstoffaussto\u00df der jeweiligen Autos. Die EU sieht vor, dass neue Gesetz auf Diskriminierung von Ausl\u00e4ndern zu pr\u00fcfen, zu erwarten ist auch ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) f\u00fcr Autobahnen und Bundesstra\u00dfen soll laut dem Beschluss im Bundestag ab 2016 in Kraft treten.<\/p>