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Jun 17

EU-Kommission stimmt über Verfahren zur PKW-Maut ab

Die geplante deutsche PKW-Maut stößt in Brüssel auf Kritik. Heute soll die EU-Kommission darüber abstimmen, ob ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet werden soll. Als Problematisch sehen die Brüsseler eine mögliche Benachteiligung von Ausländern durch die deutsche Maut.

Anfang Juni hatte Bundespräsident das Gesetz zur Einführung der PKS-Maut in Deutschland unterschrieben. Zum ersten Januar 2016 ist soll die Maut auf deutschen Straßen gelten. Deutschen Autofahrern soll im Gegenzug ein Teil der Kfz-Steuer erstattet werden. Das sei eine unzulässige Benachteiligung ausländischer Autofahrer und verstoße daher gegen EU-Recht, so EU Kommissionschef Juncker. Mit der Abstimmung der EU-Kommission heute entscheidet sich, ob ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet wird. Deutschland würde dann zunächst ein Mahnschreiben erhalten, auf dass die Regierung binnen acht Wochen antworten könne.

Verkehrsminister Dobrindt hatte die Warnungen seitens der EU ignoriert und berief sich darauf, dass die EU-Kommission seinen Mitgliedsstaaten 2011 empfohlen habe, eine Nutzerfinanzierung für die durch Verkehr entstehenden Kosten einzuführen. Die Gestaltung der Kfz-Steuer sei außerdem alleinige Sache der Bundesregierung und gehe die EU somit nichts an, da die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung zu den EU-Grundprinzipien zähle.  Dobrindt gab außerdem an, auch in anderen EU-Ländern habe es bei Einführung der PKW-Maut Erleichterungen für Inländische Autofahrer gegeben. So habe Österreich die Pendlerpauschale angehoben und Großbritannien bei Einführung der LKW-Maut die Kfz-Steuer für Lastkraftwagen verringert. „In beiden Fällen hatte die EU nichts zu beanstanden“, so Dobrindt. „Wir diskriminieren niemanden. […] Wenn es mit Brüssel tatsächlich zu Verhandlungen käme, werde auch über die anderen europäischen Mautsysteme gesprochen“, mahnte er.

Insbesondere Österreich ist einer der größten Gegner der PKW-Maut in Deutschland. Die österreichische Regierung hatte angekündigt, auch unabhängig von der EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen.


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