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Jun 02

Europäische Kommission will Klage gegen die PKW-Maut einlegen

Die EU-Kommission bezeichnet das Gesetz zur PKW-Maut, welches noch in 2016 in Kraft treten soll als rechtswidrig, weil es nicht das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erfüllt. Nach Aussagen der Behörde ist das Projekt des Verkehrsministers der CSU diskriminierend gegenüber den ausländischen Autofahrern.

Mit dem neuen Gesetz der PKW-Maut sollen ausschließlich ausländische Fahrzeughalter belastet werden. Das Gesetz sieht für Deutsche Autofahrer vor, dass diese in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Bislang sind die Maut-Gesetze vom Bundespräsidenten noch nicht unterschrieben worden. Nun kündigt der Kommissionspräsident gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren an. Bei dem Vertragsverletzungsverfahren überprüft die EU-Kommission, ob sich die Mitgliedsstaaten bei ihrer nationalen Gesetzgebung an das europäische Recht halten. Kommt es zu einem Verstoß des europäischen Rechts, so kann die EU-Kommission ein mehrstufiges Verfahren gegen den jeweiligen Mitgliedstaat der EU einleiten.

In diesem Vertragsverletzungsverfahren will die EU-Kommission gemeinsam mit dem betroffenen EU-Mitgliedsstaat eine Lösung finden. Die EU-Kommission kann nach zwei Mahnungen, nach dem das betroffene Land die Mahnungen ignoriert hat, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Wenn der Europäische Gerichtshof zugunsten der Kommission urteilt, dann muss sich das EU-Land fügen. Andernfalls erfolgt ein weiterer Mahnbrief der EU-Kommission, im schlimmsten Fall kann eine Verhängung einer Strafzahlung oder eines Zwangsgeldes beim Europäischen Gerichtshof beantragt werden.

Kritiker spekulieren, dass ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof bis zu zwei Jahre andauern kann und die CSU sich dadurch Zeit verschaffen würde. Die Grünen sind davon überzeugt, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hinsichtlich der PKW-Maut Erfolg haben wird. Nach Aussagen der CSU sei das Gesetz zur PKW-Maut europarechtskonform. Die CSU erwähnt, das Problem liege nicht an den Maut-Gesetzen sondern an der EU-Kommission und dem Europarecht. Der CSU-Generalsekretär sagt: „Das Einmischen in nationale Gesetzgebungskompetenzen seitens der EU schadet Europa“.


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