Gesetzentwurf gefährdet Kfz-Schiedsstellen

Bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Kfz-Betrieben werden häufig Kfz-Schiedsstellen als Schlichter hinzugezogen. Das geplante Gesetz zur Regelung alternativer Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten macht es den Schiedsstellen jedoch schwerer, anerkannt zu werden.

In Deutschland gibt es 130 Kfz-Schiedsstellen, die pro Jahr über zehntausend Fälle bearbeiten, in denen Werkstattkunden oder Käufer von Gebrauchtwagen ihre Beschwerden gegenüber Kfz-Betrieben ohne Gerichtsprozess aus dem Weg schaffen wollen. Die Kfz-Schiedsstellen sind bereits seit 45 Jahren erfolgreich als Schlichter tätig und gelten gemeinhin als Musterbeispiel für Verbraucherschutz. Die neutralen Schiedsstellen verfügen dabei über ein hohes Maß an Fachwissen und helfen Verbrauchern bei Meinungsverschiedenheiten kostenlos weiter.

Für einige der aktiven Schlichtungsstellen könnte das neue Gesetz zur Regelung alternativer Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG-E) jedoch das Aus bedeuten. Das Gesetz sieht vor, dass sich alle bestehenden Schiedsstellen als Verbraucherschiedsstellen lizenzieren lassen sollen. Die Anforderungen für die Lizenzierung sind jedoch mit erheblichen Mehrbelastungen für die Schiedsstellen verbunden. Konkret müssen die einzelnen Stellen über eine Webseite verfügen, jährliche Tätigkeitsberichte vorlegen und alle zwei Jahre einen Evaluationsbericht anfertigen.

Zudem kritisiert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), dass die Verbraucherverbände, denen mit dem Gesetz an vielen Stellen ein Mitwirkungsrecht eingeräumt werde, an der Finanzierung der lizenzierten Verbraucherschlichtungsstellen nicht beteiligt werden sollen. „Es ist absehbar, dass sich der Betrieb einer privaten Verbraucherschlichtungsstelle aufgrund der Fülle an gesetzlichen Anforderungen vielfach nicht umsetzen lassen wird“, so der ZDK in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Der Verband fordert, dass die gesetzlichen Hürden gelockert werden, um es den alteingesessenen Schlichtungsstellen einfacher zu machen, eine Lizenzierung zu erlangen.